Pferdesteuer – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln

26.07.17 von DIP-Redaktion

Foto: Nele Chiari

Immer wieder Neuigkeiten zur Pferdesteuer. Diesmal aber gute. Haben wir noch im aktuellen Heft (4/17, Seite 8) darüber berichtet, dass die Tangstedter ab 1. Juli 150 €,¬ jährlich pro Pferd zahlen müssen, gibt es seit dem 20. Juli schon wieder eine neue Lage.


Innenminister Grote kippt die Pferdesteuer


Die Pferdesteuer wird abgeschafft. Der Innenminister wird dazu zügig die notwendigen Schritte einleiten – zwei Sätze aus dem Arbeitsprogramm der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung, die ein Thema jäh beenden, das monatelang die Bewohner Tangstedts in zwei Lager gespalten, Pferdebesitzer und Reiter zu massivem Protest mobilisiert und die Gemeinde bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hat. Ist sie doch die erste und einzige im Norden, die die Pferdesteuer eingeführt hat. Nur drei Orte in Hessen erheben eine vergleichbare Steuer, kassieren allerdings deutlich weniger als Tangstedt.

150 Euro muss jeder Halter pro Jahr für sein Pferd zahlen. Das haben die Gemeindevertreter am 14. Juni mit den zehn Stimmen von SPD und Bürgergemeinschaft (BGT) beschlossen. CDU und FDP stimmten dagegen. Zum 1. Juli ist die Abgabensatzung in Kraft getreten. "Solange es keine rechtssichere Regelung aus Kiel gibt, ist für mich der Beschluss der Gemeindevertretung geltendes Recht", sagt Bürgermeister Norman Hübener (SPD).

Er sei sehr gespannt, wie Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der eine entsprechende Gesetzesinitiative angekündigt hat, ein Verbot der Pferdesteuer begründen will.

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